Anmerkungen zur Antragstellung

Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde (§8 Abs. 1 Tierschutzgesetz).

Vorlagen zu Genehmigungsanträgen oder der Anzeige eines Tierexperiments sind auf der Homepage zu erhalten. Alle Anträge erhalten Sie auch als Word-Vorlage auf Anfrage bei der Tierschutzbeauftragten (TierSchB). Legen Sie den Antrag bitte der Tierschutzbeauftragten bzw. dem stellvertretenden Tierschutzbeauftragten vor, ehe Sie ihn zur Genehmigung einreichen (Kontakt). Die Tierschutzbeauftragte berät Sie bei der Antragstellung und verfasst eine Stellungnahme. Neben dem Antrag auf Genehmigung muss die zugehörige Stellungnahme des TierSchB bei der Behörde abgegeben werden. 

Die zuständige Behörde für Frankfurt ist das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, dort befindet sich auch die Tierschutzkommission welche Ihren Antrag begutachtet und die Behörde bei Ihrer Entscheidungsfindung berät. Die Kommission ist keine ständige Einrichtung und tagt i.d.R. alle 3-5 Wochen.

Mit der verantwortlichen Leitung der Zentralen Forschungseinrichtung ist das geplanten Versuchsvorhaben ebenfalls rechtzeitig abzusprechen.

Von der endgültigen Version des Antrages reichen Sie derzeit bitte 

  • Genehmigungsanträge im Original, unterschrieben mit Anlagen incl. Personalunterlagen und
  • Kopien/Exemplare der Anträge für die Kommission nach § 15 TierSchG ein. 
    Im Falle einer gewünschten Anonymisierung müssen die für die Kommission vorgesehenen Unterlagen anonymisiert und gekennzeichnet werden. Hinzu kommt ggf. die Abschlussbeurteilung genetisch veränderter Tierlinien, Soresheets oder andere Anlagen des Antrages (excl. Personalunterlagen)
  • 1 nichttechnische Projektzusammenfassung 

    Die Anträge werden mit der Stellungnahme des TierSchB an die Behörde weitergeleitet. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung und Angaben zu Entscheidungsfristen.

Die TierSchB erhält auch immer eine Kopie des weiteren Schriftwechsels der Antragsteller mit der Behörde bzgl. ihrer Tierversuche. 

Die Genehmigung wird auf höchstens fünf Jahre befristet. 

Bei kürzeren Befristungen bis zu 3 Jahren besteht die Möglichkeit, die Genehmigung zu verlängern. Sie kann höchstens zweimal um jeweils ein Jahr auf eine maximale Gesamtdauer von wiederum 5 Jahren verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung erfolgt formlos unter Angabe der Gründe für die Verlängerung. Er muss innerhalb der laufenden Genehmigungsfrist gestellt werden.

Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigung nach §9 Abs. 1 Satz 4 des TierSchG sind dem TierSchB ebenfalls vor Antragstellung vorzulegen.

Bei anzeigepflichtigen Versuchsvorhaben müssen die Anzeigen 

  • in einfacher Ausfertigung, unterschrieben und mit entsprechenden Anlagen gesendet werden.

Der TierSchB erhält eine Kopie des eingereichten Vorganges. Dies gilt ggf. auch für weiteren Schriftwechsel und anzeigepflichtige Versuche. 

Vielen Dank für Ihre Kooperation,

Ihre Tierschutzbeauftragten