Einfuhrgenehmigung

Einfuhr von Versuchstieren aus Drittländern (außerhalb der EU) nach §11a Abs. 4 Tierschutzgesetz

Wer Versuchstiere in die EU einführen will, bedarf der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Darmstadt (Veterinärdezernat)

Antrag auf Genehmigung der Einfuhr von Versuchstieren

nach § 11 Abs. 4 Tierschutzgesetz wird eine Genehmigung für die Einfuhr bestimmter Wirbeltiere benötigt, wenn diese aus sogenannten Drittländern importiert werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden und muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Anschrift des Antragstellers mit Telefon- und Fax-Nummer
  2. Tierart
  3. Anzahl der Tiere, die eingeführt werden sollen
  4. Verwendungszweck (ggf. Registriernummer des Vorhabens)
  5. Name und Anschrift des Lieferbetriebs
  6. Herkunftsland
  7. Nachweis, dass die Tiere zu Versuchszwecken gezüchtet worden sind* (Bestätigung des Versendebetriebs mit Autorisierungsmerkmal, z. B. offizieller Briefkopf der Zuchteinrichtung). Der Herkunftsbetrieb sollte bestätigen, dass die gelieferten Tiere zu einem der im Gesetz genannten Zwecke (z. B. Tierversuche) gezüchtet wurden. Eine kurze, formlose Bestätigung, z. B.: „I confirm that the animals…were bred for scientific purpose only”, genügt.
  8. Voraussichtlicher Einfuhrort (Grenzkontrollstelle)

*Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, soweit dies für den Zweck der Verwendung erforderlich ist (§11a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 und 2). Eine entsprechende Begründung ist beizufügen.

§11a Abs. 4 TierSchG

(4) Andere Wirbeltiere als Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner, Tauben, Puten, Enten, Gänse und Fische, ausgenommen Zebrabärblinge, dürfen

1. zur Verwendung in Tierversuchen,

2. zu dem in § 4 Absatz 3 genannten Zweck oder

3. zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 genannten Zwecken

aus Drittländern nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde eingeführt werden. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit nachgewiesen wird, dass es sich um Tiere handelt, die zu einem der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Zwecke gezüchtet worden sind. Andernfalls kann die Genehmigung nur erteilt werden, soweit

1. nach Satz 2 gezüchtete Tiere mit den Eigenschaften, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind, nicht zur Verfügung stehen oder

2. der jeweilige Zweck die Verwendung von Tieren erforderlich macht, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind.

Sonstige Einfuhrvorschriften bleiben unberührt.