Geschäftsordnung des Klinischen Ethik-Komitees

§ 1 Grundlagen

[1] Das Klinische Ethik-Komitee (KEK) ist eine Einrichtung des Klinikums der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Es wurde auf Initiative des Klinikumsvorstandes gegründet. Seine Mitglieder sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Sie sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.


§ 2 Zielsetzungen und Aufgaben

[1] Das KEK sieht seine Aufgabe darin, die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen des klinischen Alltags (patientenbezogene Einzelfallentscheidungen, organisationsethische Fragen) zu fördern, dazu Fortbildungen anzubieten, Empfehlungen und Stellungnahmen zu entwickeln und bei schwierigen, möglicherweise strittigen ethischen Entscheidungssituationen eine Beratungsfunktion zu übernehmen. Dabei sollen die unterschiedlichen Perspektiven verschiedener Berufsgruppen und Hierarchieebenen berücksichtigt werden und es soll zu einer ausgewogenen und fundierten ethisch begründeten Entscheidung kommen.

[2] Das Ziel der Klinischen Ethik-Beratung soll darin liegen, dem Team der Behandelnden eine Entscheidung in eigener Verantwortung zu erleichtern. In schwierigen klinischen Entscheidungssituationen soll sie dazu beitragen, die für den Patienten beste Behandlungsentscheidung zu finden und diese ethisch fundiert und für alle Beteiligten nachvollziehbar zu begründen. In diesem Prozess übernehmen ausgewählte Mitglieder des KEK die Aufgaben der Moderation und ethischen Analyse. Die Letztentscheidung und die damit verbundene Verantwortung bleiben bei den behandelnden Ärzten bzw. dem Behandlungsteam.

[3] Patientinnen und Patienten soll das KEK die Gewissheit geben, dass ethisch relevante Konflikte im Universitätsklinikum ernst genommen und von möglichst vielen verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klinikum soll das KEK die Möglichkeit geben, Entscheidungskonflikte bewusst und Wertentscheidungen transparent zu machen.

[4] Das KEK soll sowohl für alle Mitarbeiter als auch für die Öffentlichkeit als Einrichtung des Klinikums erkennbar sein. Es wird nur auf Antrag beratend tätig.


§ 3 Mitglieder

[1] Das KEK soll das fachliche Spektrum der verschiedenen Berufsgruppen in der Patientenversorgung des Universitätsklinikums in den wichtigsten Bereichen abdecken. Dem Komitee können auch externe Mitglieder angehören. Die Beteiligung möglichst vieler verschiedener Berufsgruppen im KEK ist für die breite Akzeptanz und Vernetzung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Universitätsklinikums wichtig. Außerdem trägt sie dem interdisziplinären Charakter von Medizinethik Rechnung. Die Mitglieder haben nicht die Aufgabe, berufsgruppenspezifische Interessen zu vertreten. Sie stehen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Mitglieder werden durch den Klinikumsvorstand für die Dauer von drei Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist zulässig, Nachnominierungen, insbesondere bei vorzeitigem Ausscheiden von Mitgliedern sind möglich. Die Geschäftsführung wird vom Klinikumsvorstand eingesetzt, sie liegt üblicherweise bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Dr. Senckenbergischen Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin. Für diese(n) Mitarbeiter(in) werden Stellvertreter benannt. Die Geschäftsführung leitet die Sitzungen des KEK. Die hierfür notwendigen Personal- und Sachmittel werden vom Klinikumsvorstand zur Verfügung gestellt.

[2] Es wird eine Mitgliederzahl von mindestens 15 bis maximal 25 Mitgliedern angestrebt. Bei Bedarf können Stellvertreter bestimmt werden.

[3] Je ein Mitglied soll mindestens aus folgenden Bereichen vorgeschlagen werden:

-    Zentrum der Inneren Medizin (ZIM)
-    Zentrum der Chirurgie (ZCHIR)
-    Zentrum der Neurologie und Neurochirurgie (ZNN)
-    Zentrum der Kinder- und Jugendmedizin (ZKI)
-    Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe (KFG)
-    Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie (KAIS)
-    Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie (KDV)
-    Klinik für Psychiatrie (KPSYCH)

Weitere Mitglieder sollen Mitarbeiter aus dem Dr. Senckenbergischen Institut für Geschichte und Ethik der Medizin, dem Sozialdienst und der Klinikseelsorge sein, sowie ein Jurist, Mitarbeiter/in im Ethikliaisondienst, der Pflegedirektor und der Ärztliche Direktor.


§ 4 Anträge

Mitglieder und ihre Stellvertreter können Tagesordnungspunkte einbringen, die aufgenommen werden müssen, wenn sie spätestens drei Tage vor Beginn der Einladungsfrist beim Geschäftsführer vorliegen. Anträge sind an den Geschäftsführer des Komitees zu richten und müssen schriftlich begründet sein. Die Anträge sind so rechtzeitig zu stellen, dass sie vor der Ladungsfrist beim Geschäftsführer eingehen.


§ 5 Einladung, Tagesordnung und Beschlussfassung

[1] Das KEK tagt monatlich. Die Termine werden jeweils für ein Jahr festgelegt.
Die Einladung soll unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie Zeit und Ort der Sitzung mindestens zwei Wochen vor dem anberaumten Termin durch die Geschäftsführung erfolgen. Die Tagesordnung soll mindestens die Punkte „Genehmigung der Tagesordnung“, „Genehmigung vorliegender Protokolle“, „Mitteilungen/Anfragen“ und „Verschiedenes“ enthalten.

In eilbedürftigen Fällen kann die Geschäftsführung in Absprache mit einer verkürzten Einladungsfrist von drei Tagen eine Sitzung einberufen.

Die Geschäftsführung kann Personen als Gäste oder Sachverständige einladen, wenn ein Interesse an deren Anwesenheit besteht.

[2] Das Komitee ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Stimmrechtsübertragung ist unzulässig. Beschlüsse kommen mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden zustande. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen gelten als Nein-Stimmen. Zur Verabschiedung von Empfehlungen und Stellungnahmen sowie für Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die Abstimmung erfolgt in der Regel offen, d.h. durch Handzeichen. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern kann auch geheim (schriftlich) abgestimmt werden.
Unter den Tagesordnungspunkten „Mitteilungen/Anfragen“ und „Verschiedenes“ dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.
Jedes Mitglied des Komitees kann bei grundsätzlichen Bedenken gegen einzelne Beschlüsse ein schriftliches Sondervotum abgeben.
Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn eine allgemeine Zustimmung zu erwarten ist. Ein Antrag ist angenommen, wenn innerhalb der angegebenen Frist, die mindestens 7 Arbeitstage umfassen muss, weniger als die Hälfte bzw. weniger als ein Drittel der Mitglieder ein Nein oder eine Stimmenthaltung mitgeteilt hat. Hierbei ist eine ausbleibende Antwort als Enthaltung zu werten. Über das Ergebnis der Abstimmung wird auf der nächsten Sitzung des KEK informiert.

[3] Von jeder Sitzung wird vom Geschäftsführer ein Beschlussprotokoll angefertigt, das den Komiteemitgliedern möglichst innerhalb einer Woche nach der Sitzung zugestellt wird. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von zwei Wochen nach der Versendung keine Einwendungen vorgebracht werden; über Einwendungen wird in der nächsten Sitzung beschlossen.

[4] Die Mitglieder sind – auch über die Beendigung ihres Amtes hinaus – zur Verschwiegenheit verpflichtet. Jedes Mitglied hat das Recht, im Einzelfall wegen persönlicher Befangenheit nicht an einer Beratung oder Beschlussfassung teilzunehmen.

[5] Das KEK kann zur Erarbeitung von Einzelthemen Arbeitsgruppen bilden. Diesen können neben Mitgliedern des KEK auch beratende Fachleute von außerhalb angehören. Die Arbeitsgruppen berichten dem KEK über ihre inhaltliche Arbeit. Beschlüsse und Empfehlungen können nur durch das KEK als Ganzes gefasst werden.

Empfehlungen, Stellungnahmen und Fortbildung zur Medizinethik
[6] Bei sich wiederholenden ethischen Fragestellungen im Rahmen der Klinischen Ethikberatung kann das KEK Empfehlungen formulieren. Darüber hinaus können Stellungnahmen zu ethischen Themen erarbeitet werden, die für das Klinikum als Institution relevant sind. Ethische  Empfehlungen oder Stellungnahmen sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Universitätsklinikums eine orientierende Hilfestellung geben. Den Patienten und ihren Angehörigen dienen sie als Anhaltspunkt für Werte, denen das Klinikum als Institution besondere Bedeutung beimisst. Die vom KEK erarbeiteten Empfehlungen und Stellungnahmen werden dem Klinikumsvorstand zur Genehmigung zugeleitet.

[7] Das KEK kann zur Fortbildung auf dem Gebiet "Ethik in der Medizin" auswärtige Fachreferenten einladen sowie andere geeignete Fortbildungsmaßnahmen ergreifen.


§ 6 Ethik-Beratung

[1] Das KEK wird nur auf Antrag beratend tätig. Antragsberechtigt sind alle an der Patientenversorgung beteiligten und davon betroffenen Personen, insbesondere Mitarbeiter/innen und Patienten/innen des Universitätsklinikums sowie deren Angehörige. Darüber hinaus können sich die Gremien und die zugeordneten Einrichtungen des Klinikums an das KEK wenden. Die Antragstellung erfolgt mündlich oder schriftlich. Die Beratungen werden durch die Geschäftsführung koordiniert.

[2] Jede Ethikberatung wird in geeigneter Form dokumentiert.

[3] Das KEK wird über den Verlauf und den Ausgang der Fallbesprechungen unterrichtet.


§ 7 In Kraft treten
Die Geschäftsordnung wurde auf der 69. Sitzung des KEK am 18. Oktober 2012 verabschiedet.
Sie tritt gemäß Vorrats-Beschluss des Klinikumsvorstandes vom 17.09.2012 in Kraft.